Dezember 16

Landgericht Berlin – Urteil vom 17.03.2017 – Az. 35 O 356/16 – Kein Anspruch von Stromversorger gegen Hauptmieter nachdem dieser den Stromlieferungsvertrag gekündigt hat

Der Klägerin kann nicht darin gefolgt werden, wenn sie meint, dass ab 1.1.2013 erneut ein entsprechendes Vertragsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommen sei. Dass an der streitgegenständlichen Abnahmestelle durchgängig und insbesondere auch nach dem 31.12.2012 noch Strom durch die Beklagte entnommen worden sei, was diese für den Zeitraum ab 03.11.2012 bestreitet, hat die Klägerin schon nicht substantiiert vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen. Denn hier bestehen aufgrund des (streitigen) Vortrages der Beklagten unter Berücksichtigung der von dieser zu den Akten gereichten Belege für dessen Richtigkeit tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte seit dem 1.1.2013 weder rechtlich, noch tatsächlich Verfügungsgewalt über die streitgegenständlichen Räumlichkeiten gehabt hat.

Januar 14

Landgericht Berlin – Urteil vom 14.07.2015 – Az. 14 O 505/14 – Inkassokosten sind bei Beauftragung durch öffentliches Versorgungsunternehmen nicht erstattungsfähig

Die Kosten für die Einschaltung eines Inkassounternehmen kann die Klägerin nicht nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersetzt verlangen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Klägerin als Versorgungsunternehmen in ihrer Größe organisatorisch und personell so ausgestattet ist, dass sie in der Lage ist selbst Zahlungen anzumahnen. Sie hatte dies zuvor schon mehrfach getan; es ist auch nicht ersichtlich, warum eine weitere Mahnung, sofern man sie überhaupt als erforderlich erachten sollte, nicht mehr von der Klägerin selbst hätte vorgenommen werden können. Die gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Inkassoinstituts war nicht notwendig; die Klägerin hat damit zumindest ihre Pflicht zur Geringhaltung des Schadens aus § 254 Abs. 2 BGB verletzt.

Juni 5

Kammergericht – Urteil vom 17.02.2015 – Az. 9 U 129/13 Schadenersatz für menschenunwürdige Unterbringung in JVA

1. Der Vollzug der Strafhaft unter täglichem Einschluss von 23 Stunden ohne Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeiten, ohne Gruppenangebote im weiteren Sinne und ohne jeden sozialen Austausch widerspricht den gesetzlichen Vollzugszielen in eklatanter Weise und verhindert jede Form der Resozialisierung. Er verletzt den Gefangenen in seiner Menschenwürde und macht ihn zum Objekt staatlichen Handelns.

2. Eine allgemein praktizierte Gestaltung des Einschlusses kann nicht durch eine im Einzelfall bestehende Sicherungsverfügung gerechtfertigt werden, insbesondere wenn nicht Inhalt der Sicherungsverfügung explizit der Einschluss für 23 Stunden ist.