September 15

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 06.10.2016 – Az. 3 (5) Ss 473/16 – AK 199/16 – Aufhebung Urteil LG Konstanz

Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens und zur eigenen Sachkunde des Gerichts in der Frage, ob die Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs oder an einer psychotherapeutischen Behandlung erfolgreich war und den gesetzlich vermuteten Eignungsmangel (§ 69 Abs. 2 StGB) hat ausräumen können.

Erforderlichkeit der Einholung eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens auf Hilfsbeweisantrag des Verteidigers nachdem der Angeklagte fast 180 Therapiestunden in akkreditierter Einrichtung zur Durchführung von „Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“ absolviert hat.

Erforderlichkeit der Darstellung der eigenen Sachkunde des Gerichts bei Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens auf Hilfsbeweisantrag des Verteidigers.

Juni 3

Kammergericht – Beschluss vom 06.05.2016 – Az. (4) 121 Ss 56/16 (69/16) – Aufhebung Urteil AG Tiergarten

1. Anforderungen an die Bewertung des Sachverhalts durch den Tatrichter bei mehrfachem Tankbetrug unter Verwendung eines falschen Kennzeichens.

2. Für die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstrafe ist es nicht erforderlich, dass die Anlasstat Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter ausweislich seines Verhaltens bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.

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