Januar 14

Landgericht Berlin – Urteil vom 14.07.2015 – Az. 14 O 505/14 – Inkassokosten sind bei Beauftragung durch öffentliches Versorgungsunternehmen nicht erstattungsfähig

Die Kosten für die Einschaltung eines Inkassounternehmen kann die Klägerin nicht nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersetzt verlangen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Klägerin als Versorgungsunternehmen in ihrer Größe organisatorisch und personell so ausgestattet ist, dass sie in der Lage ist selbst Zahlungen anzumahnen. Sie hatte dies zuvor schon mehrfach getan; es ist auch nicht ersichtlich, warum eine weitere Mahnung, sofern man sie überhaupt als erforderlich erachten sollte, nicht mehr von der Klägerin selbst hätte vorgenommen werden können. Die gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Inkassoinstituts war nicht notwendig; die Klägerin hat damit zumindest ihre Pflicht zur Geringhaltung des Schadens aus § 254 Abs. 2 BGB verletzt.

September 15

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 06.10.2016 – Az. 3 (5) Ss 473/16 – AK 199/16 – Aufhebung Urteil LG Konstanz

Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens und zur eigenen Sachkunde des Gerichts in der Frage, ob die Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs oder an einer psychotherapeutischen Behandlung erfolgreich war und den gesetzlich vermuteten Eignungsmangel (§ 69 Abs. 2 StGB) hat ausräumen können.

Erforderlichkeit der Einholung eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens auf Hilfsbeweisantrag des Verteidigers nachdem der Angeklagte fast 180 Therapiestunden in akkreditierter Einrichtung zur Durchführung von „Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“ absolviert hat.

Erforderlichkeit der Darstellung der eigenen Sachkunde des Gerichts bei Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens auf Hilfsbeweisantrag des Verteidigers.

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