Aktuelle Fälle und Urteile

Strafrecht

No posts available

Verkehrsrecht

Landgericht Cottbus – Beschluss vom 11.01.2017 – Az. 22 Qs 224-16

Zur Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Verteidigergebühren nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Fahren unter Alkoholeinfluss. weiterlesen…

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 06.10.2016 – Az. 3 (5) Ss 473/16 – AK 199/16 – Aufhebung Urteil LG Konstanz

Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens und zur eigenen Sachkunde des Gerichts in der Frage, ob die Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs oder an einer psychotherapeutischen Behandlung erfolgreich war und den gesetzlich vermuteten Eignungsmangel (§ 69 Abs. 2 StGB) hat ausräumen weiterlesen…

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 19.08.2016 – Az. 3 Ws 591/16 – Aufhebung vorläufige Entziehung Fahrerlaubnis

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die schriftlichen Urteilsgründe einen materiell-rechtlichen Fehler aufweisen, der einen Erfolg der Revision mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten lässt. weiterlesen…

Kammergericht – Beschluss vom 06.05.2016 – Az. (4) 121 Ss 56/16 (69/16) – Aufhebung Urteil AG Tiergarten

1. Anforderungen an die Bewertung des Sachverhalts durch den Tatrichter bei mehrfachem Tankbetrug unter Verwendung eines falschen Kennzeichens.

2. Für die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstrafe ist es nicht erforderlich, dass die Anlasstat Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter ausweislich seines weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 12.02.2007 – Az. 2 BvL 273/06

1. Auch wenn Art 19 Abs 4 GG nicht das Recht auf Überprüfung der richterlichen Entscheidung garantiert, so sichert diese Vorschrift auch insoweit die Effektivität des Rechtsschutzes, als die Prozessordnungen eine weitere gerichtliche Instanz vorsehen (vgl. BVerfG, 30.04.2003, 1 PBvU weiterlesen…

OLG Stuttgart – Beschluss vom 26.11.2007 – Az. 1 Ss 532/07

Die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz ist bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch raschen Abbau von Betäubungsmitteln im Körper nicht willkürlich und führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. weiterlesen…

OLG Hamburg – Beschluss vom 04.02.2008 – Az. 2 – 81/07 (REV)

1. Zu den Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe unter sowohl systematischem als auch einzellfallbezogenem Verstoß gegen den Richtervorbehalt eine Blutentnahme bei dem Beschuldigten angeordnet (hier namentlich bei konkret in Betracht kommendem Nachtrunk).
2. Ist – im Sinne der jüngeren weiterlesen…

OLG Celle – Beschluss vom 06.08.2009 – Az. 32 Ss 94/09

1. Die Strafverfolgungsbehörden müssen zur Tagzeit grundsätzlich versuchen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Die Annahme der Gefährdung des Untersuchungserfolgs gemäß § 8a Abs. 2 StPO ist mit Tatsachen zu begründen, die auf den weiterlesen…

OLG Oldenburg – Beschluss vom 12.10.2009 – Az. 2 SsBs 149/09

Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gem. § 81a StPO auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten. weiterlesen…

OLG Frankfurt – Beschluss vom 29.07.2011 – Az. 2 Ss OWi 887/10

Die Frage, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. weiterlesen…

OLG Köln – Beschluss vom 15.01.2010 – Az. 83 Ss 100/09

Der Umstand, dass für den AG-Bezirk Köln kein richterlicher Eildienst zur Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) besteht, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot für das Resultat einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobenentnahme. weiterlesen…

OLG Hamm – Urteil vom 12.03.2009 – Az. 3 Ss 31/09

1. Der Richtervorbehalt ist verletzt, wenn ein Polizeibeamter „entsprechend einer langjährigen Praxis“ eine Blutentnahme ohne Einschaltung eines Richters vornimmt, obwohl Gefahr im Verzuge nicht gegeben ist. Der Verstoß gegen den Richtervorbehalt führt in einem solchen Fall zu einem Beweisverwertungsverbot, weil weiterlesen…

OLG Bamberg – Urteil vom 22.03.2011 – Az. 3 Ss 14/11

1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung weiterlesen…

OLG Hamm – Beschluss vom 20.02.2011 – Az. III-3 RVs 104/10

1. Mindestfeststellungen zur inneren Tatseite sind aber auch bei einfach gelagerten Trunkenheitsfahrten zu fordern.
2. Auch bei alkoholischen Beeinflussungen oberhalb von 2 o/oo BAK ist es möglich, dass der Beschuldigte den Sinn und die Tragweite der Einwilligung in die Blutprobenentnahme nach weiterlesen…

OLG Hamm – Beschluss vom 02.11.2010 – Az. III-3 RVs 93/10

1. Willigt der Beschuldigte in die Blutentnahme ein, bedarf es keiner Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO (durch den Richter).
2. Zum Inhalt einer solchen Einwilligungserklärung des Beschuldigten.
3. Bei einem BAK von 1,23 Promille ist ohne Hinzutreten deutlicher Ausfallerscheinungen weiterlesen…

OLG Frankfurt – Urteil vom 08.11.2010 – Az. 3 Ss 285/10

1. Eine drohende Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit kann Gefahr im Verzug begründen.

2. Ein Verwertungsverbot besteht dann nicht, wenn der verteidigte Angeklagte der Verwertung des Ergebnisses der unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt angeordneten Blutentnahme nicht in der erstinstanzlichen weiterlesen…

OLG Köln – Beschluss vom 21.12.2010 – Az. III – 1 RVs 220/10

1. Den Urteilsgründen muss zu entnehmen sein, wie sich der Angeklagte zum Schuldvorwurf eingelassen hat. Fehlt eine, zumindest knapp gefasste Darstellung der Einlassung des Angeklagten, so stellt dies in aller Regel einen materiell-rechtlichen Mangel dar. Nur bei sachlich und rechtlich weiterlesen…

OLG Hamm – Beschluss vom 28.04.2009 – Az. 2 Ss 117-09

Wenn auf Grund der rechtmäßig durchgeführten Atemalkoholmessung mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,1 o/oo der dringende Tatverdacht eines Trunkenheitsdelikts besteht, führt die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO getroffene Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei nicht weiterlesen…

Amtsgericht Zossen – Urteil vom 06. November 2014 – Az. 3 C 201/14 – Haftung bei Vorfahrtsverletzung

1.) Bei Verstoß gegen Vorfahrtsgewährungspflicht nach § 8 StVO alleinige Haftung des dagegen verstoßenden Fahrzeugführers.

2.) Da neben der vom Beklagtenfahrzeug befahrenen „Ringstraße“ auch die vom Klägerfahrzeug befahrene „Ausfahrtsstraße“ Straßencharakter galt der Grundsatz „rechts vor links“. Diese „Ausfahrt“ vom Parkplatz weiterlesen…